KG Berlin, Urteil vom 18.07.2006 - Az. 5 W 156/06

Bei einem Internetauftritt kann dem Verbraucher eine Belehrung gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB zwar bereits vor Vertragsschluss zugänglich sein. Hierbei handelt es sich jedoch in der Regel nicht um eine Widerrufsbelehrung "in Textform", die dem Verbraucher "mitgeteilt" wird, § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei Geschäften auf einer Onlinehandelsplattform (hier ebay) kann die Wiederrufsfrist einen Monat betragen, wenn eine Widerrufsbelehrung in Textform vor Vertragsschluss nicht erfolgt ist.

Leitsätze:

BGB §§ 312c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; 355 Abs. 2 Satz 2, BGB-InfoVO § 1, Art. 240 EGBGB

1. Die Unterrichtungspflichten des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB und des § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr.2 BGB unterscheiden sich im wesentlichen im Zeitpunkt Ihres Bestehens. Einerseits hat der Unternehmer gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB dem Verbraucher die Informationen nach Art. 240 EGBGB i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO vor Abgabe der Vertragserklärung klar und verständlich, in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise zur Verfügung zu stellen. Andererseits obliegt ihm die Pflicht, zur Mitteilung der Information, nunmehr nach Art. 240 EGBGB i.V. mit § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BGB-InfoVO, und zwar in Textform, die erforderlichenfalls hervorgehoben und deutlich gestaltet sein muss.

2. Eine Unterrichtung gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB muss lediglich in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich erfolgen, d.h. in einem Internetauftritt ist eine Belehrung, eingebettet in den Allgemeinen Geschäftsbedigungen möglich und unterliegt auch nicht dem Erfordernis deutlicher Gestaltung und Hervorhebung, wie im Fall des § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB.

3. Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht bezweckt den Schutz der Verbraucher und erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben.

4. Bei einem Internetauftritt kann dem Verbraucher eine Belehrung gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BGB-InfoVO zwar bereits vor Vertragsschluss zugänglich sein. Hierbei handelt es sich jedoch in der Regel nicht um eine Widerrufsbelehrung "in Textform", die dem Verbraucher "mitgeteilt" wird, § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB.

5. Die Darstellung einer Widerrufsbelehrung auf einem Internetauftritt genügt nicht der Textform i.S.d. § 126b BGB. Denn "Textform" erfordert unter anderem, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben wird. Bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (z.B. per Email) übermittelt werden, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (z.B. Ausdruck oder Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt.

6. Bei Geschäften auf einer Onlinehandelsplattform (hier ebay) ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine Belehrung des Verbrauchers erst bei - jedenfalls aber nicht vor - Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird, da bei derartigen Geschäften die Waren im Rechtssinne verbindlich angeboten werden, mit der Folge, dass mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung des Verbrauchers ein Kaufvertrag geschlossen wird. Eine derartige Erklärung, die auf eine Widerrufsfrist von zwei Wochen hinweist, steht damit im Widerspruch zu § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Frist einen Monat beträgt.

7. "Mit Erhalt der Ware" beginnt eine Widerrufsfrist gemäß § 312d Abs. 2 BGB nur dann zu laufen, wenn der Verbraucher bis dahin auch die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt bekommen hat. Lediglich eine Formulierung, in der es heißt, dass die Frist (zum Widerruf) frühestens mit Erhalt der Ware beginne, ist als Information über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs für den Verbraucher entgegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO nicht hinreichend klar und verständlich.

MIR 2006, Dok. 122

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