LG Frankfurt a.M.

Urteil vom 15.12.2005 - Az. 2/03 O 352/05 (Änderung der Vertragsbedingungen von DSL-Internetzugangsverträgen per Email. Zur Vertragsergänzung oder -veränderung durch Schweigen des Kunden auf eine E-mail, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG, § 1 UklaG, § 305 Nr.5 BGB)

Leitsätze (tg):

1. Ein Schweigen des Kunden auf eine E-Mail, welche die Verlängerung der Kündigunsfrist und somit die Änderung der Vertragsgrundlage (hier von DSL-Internetzugangsverträgen) zum Inhalt hat, führt grundsätzlich eine Vertragsänderung noch nicht herbei.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien dem Schweigen nicht einvernehmlich Erklärungsbedeutung - z.B. im Zuge einer den Anforderungen des § 308 Nr. 5 BGB genügenden Erklärungsfiktion - zugemessen haben.

3. Ein genereller Ergänzungs- oder Ersetzungsvorbehalt verstößt gegen das Transparenzgebot und damit gegen § 307 Abs. 1 BGB, da der Kunde nicht vorhersehen kann, in welchen Bereichen er mit (vertraglichen) Änderungen zu rechnen hat.

4. § 1 UKlaG setzt nicht voraus, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen bereits in einen Vertrag mit einbezogen worden sind. Es genügt vielmehr die Benutzung im geschäftlichen Verkehr.

5. § 1 UKlaG schützt nicht nur gegen den Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern auch gegen die Art der Einbeziehung und mithin auch formularmäßige Regelungen der Einbeziehungsvoraussetzungen.

6. Der Inhalt eines Vertragsbriefes (hier in Form einer Email) ist dann irreführend i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 UWG, wenn er dazu geeignet ist, gegenüber dem durchschnittlich informierten Kunden den Eindruck zu erwecken, dass das Ausbleiben einer Reaktion (hier Widerspruch gegen angekündigte Vertragsänderungen) innerhalb einer bestimmten Frist, eine den Vertrag betreffende rechtliche Wirkung herbeiführt, während bei tatsächlich rechtlicher Betrachtung eine solche Wirkung jedoch nicht herbeigeführt werden könnte.

MIR 2006, Dok. 026